Wie hoch ist der Kaufpreis für die Stadtentwässerung?
Volker Schmidt  vom 15.11.2005 an die BZ

Leserbrief zum BZ-Artikel "Streit um Abwasser-Privatisierung" vom 15.11.2005:

Sehr geehrter Herr Zauner,

In der heutigen Berichterstattung über die Privatisierung der Stadtentwässerung bin ich doch über die Aussage gestolpert, dass es einen Kaufpreis von 238 Mio EUR gäbe, den Veolia bietet. Dieser Eindruck wurde ja auch am Sonntag in der nB [zum Artikel] fälschlich verbreitet. Ich weiß nun nicht, ob es an fehlender Kenntnis über die Transaktion fehlt oder ob es ein Interesse gibt, die Angelegenheit so darzustellen. Für den ersten Fall erlaube ich mir mal, Hilfestellung zu geben.

Es gibt praktisch zwei Geschäfte, die die Stadt macht.

Geschäft Nummer 1 ist ein Geschäft mit dem Abwasserverband.
Das sieht ganz leicht vereinfacht so aus, dass der Abwasserverband von der Stadt ein vollkommen imaginäres und nicht materielles "Nutzungsrecht" für das Kanalnetz kauft. Dafür nimmt der Abwasserverband einen Kredit bei einer Bank auf, der direkt von den Gebührenzahlern zurückgezahlt wird. Der Kredit beträgt 222,3 Millionen EUR.
Das Konstrukt mit dem Abwasserverband braucht man nur, damit aus der städtischen Sonderrechnung Geld (Überschüsse) entnommen werden kann.
Der Rückzahlungsbetrag für den Kredit ist genau so hoch wie die bisher in den Gebühren enthaltenen "kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen", so dass diese Aktion gebührenneutral abläuft.
Es handelt sich um nichts anderes als die Vorwegnahme einer Tilgung und Verzinsung des städtischen Kapitals, das in den Kanälen steckt. Insofern bietet und zahlt Veolia bei diesem Geschäft insgesamt Null EUR. Der Kredit wird auch nicht von Veolia aufgenommen.

Geschäft Nummer zwei: Veolia zahlt tatsächlich insgesamt 24 Millionen EUR für die Geschäftsanteile der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH. Sie erwirbt damit nicht nur die Gesellschaft, sondern auch ein Stammkapital von 15 Millionen EUR, das die Stadt gewissermaßen schonmal vorab von den 24 Millionen EUR zurückgibt.
Bleiben neun Millionen EUR aus dem Verkauf für die Stadt als Überschuss.
Zugleich gibt es aber Risiken aus dem Verkauf, die durch drei verschiedene Rückstellungen in der Sonderrechnung abgedeckt werden.
Es handelt sich dabei um 1,5 Mio, 5,5 Mio und 5 Mio EUR.
Diese Beträge dienen der Sicherheit, dass eventuelle Differenzen bei den Entgelten nicht über Gebührensteigerungen abgefangen werden müssen.
Somit legt die Stadt also von den neun Mio EUR Überschuss aus dem Geschäft mit Veolia 12 Mio EUR in eine Rücklage.
Ja, ganz recht, das macht insgesamt minus 3 Mio EUR!

Insgesamt bleiben für die Stadt deshalb von dem Kredit, den der Abwasserverband gewissermaßen stellvertretend für die Stadt aufnimmt lediglich 115 Mio EUR für den Haushalt übrig. Das Geschäft mit dem Abwasserverband könnte man völlig unabhängig von Veolia machen und hätte daraus wahrscheinlich einen größeren Vorteil als beim jetzigen Geschäft.

Leider scheint die Verwaltung und der Oberbürgermeister uns nicht ausreichend Zeit geben zu wollen, das genauer zu analysieren und nachzuweisen.

Einen schönen Tag und freundliche Grüße

Volker Schmidt (Fraktionsgeschäftsführer)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
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